Aus der Prignitz

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Portal Liberal – FDP, FDP-Fraktion, Stiftung für die Freiheit – News

• Ein Urheberrecht für die digitale Welt 22. Februar 2012
  ACTA-Debatte: Das umstrittene ACTA-Abkommen soll dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden. Jimmy Schulz, Netzexperte der FDP-Fraktion, plädierte dafür, "grundlegend über das Urheberrecht in der digitalen Welt nachzudenken". Ziel des Gesetzgebers müsse es sein, einen fairen Ausgleich zwischen Rechteinhabern und den Nutzern zu schaff […]
• Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit mit EU-Mitteln fördern 22. Februar 2012
  Schuldenkrise: Fast 50 Milliarden Euro stehen jedes Jahr für Investitionen in der EU-Regionalförderung bereit. Außenminister Guido Westerwelle schlägt vor, mit den Mitteln künftig gezielt Starthilfen für Wachstumsentwicklung in verschuldeten Euro-Staaten zu geben. Im „Financial Times Deutschland“-Gastbeitrag spricht er sich für eine bessere Koordination der […]

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