Aktuelles vor Ort

Lanfermann unterstützt Vorgehen gegen EU-Plan     von Internetsperren

Potsdam, 30. März 2010. Volle Unterstützung hat der Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Brandenburg Heinz Lanfermann MdB, Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für ihr Eintreten gegen den EU-Plan von Internetsperren im Zusammenhang mit Kinderpornografie zugesagt:

„Was wir brauchen, ist ein wirklich wirksames Mittel im Kampf gegen die Kinderpornographie. Netzsperren sind bedauerlicherweise nur zu leicht zu umgehen“, erklärte Lanfermann. Deshalb wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, auf das viel wirkungsvollere Mittel von Löschungen von diesen Seiten zu setzen und das noch von der CDU-SPD-Koalition verabschiedete Gesetz, das Internetsperren den Vorrang gibt, nicht anzuwenden.

Die neuerlichen Vorschläge von EU-Kommissarin Malström, die ebenfalls auf Internetsperren setzt, lehnt Lanfermann deshalb ab. „Hier zeigt sich wieder einmal, dass sich Brüssel in Aktionismus ergeht und den Bürgern vorgaukelt, es geschehe etwas Wirksames. Gerade im Interesse einer nachhaltigen Bekämpfung der Kinderpornografie brauchen wir aber klare und wirkungsvolle Konzepte. Sperren sind leicht zu umgehende Hilfskonstrukte. Deshalb sollten wir eher einen Konflikt mit Brüssel riskieren, als uns mit Schnellschüssen zufrieden zu geben“, bekräftigte Lanfermann.

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Investitionsstau auf der Datenautobahn

Die FDP wirft der Landesregierung in Sachen "schnelles Internet" Augenwischerei vor.

Das Ziel einer 100 prozentigen Versorgung sei mit der jetzigen Politik nicht zu schaffen, so FDP Kreisvorsitzender Andreas Schulz. "Schon jetzt werden viele Orte in der Karte der Landesregierung als "versorgt" bezeichnet, obwohl es sich nicht um Datenautobahnen sondern um Schotterpisten handelt, die Leistungen sind einfach viel zu langsam", so der FDP Kandidat für die Landtagswahlen.

Hinzu kommt, dass auch DSL und UMTS nur Überbrückungslösungen seien. "Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben und Arbeitsplätze schaffen wollen, brauchen wir schnelle Glasfaser-Lösungen", so Schulz. Sie seien etwa 25 Millionen Mal schneller, als herkömmliche ISDN Leitungen. "In der Prignitz liegt überwiegend Glasfaser, wird abermeist nur für das Telefonieren genutzt. Das ist, als würden Sie einen Jogurtbecher mit einem 40 Tonner transportieren", so Schulz. Die asiatischen Länder seien uns bereits um Längen voraus. Auch in der Prignitz müssen die Möglichkeiten für schnelles Internet viel besser ausgenutzt werden.

Die Investition in die Zukunftstechniken schaffe bereits heute zahlreiche Arbeitsplätze. "Nicht zuletzt ist es ein Standortfaktor für die Wirtschaft", so der Landtagskandidat.

Der Stau auf der Datenautobahn müsse aufgelöst werden. Schnelles Internet könne damit auch zum Standortvorteil für unseren Landkreis und auch für Brandenburg werden.

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