Apr 07 2011
Auswahlkriterien für Optionskommunen im Land Brandenburg transparent darstellen
Prignitzer Liberale kritisieren Entscheidung des Brandenburger Arbeitsministeriums, den Landkreis nicht optieren zu lassen
Mit Enttäuschung reagieren die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Prignitz auf die Entscheidung des Brandenburger Arbeitsministeriums, dem Landkreis den Zuschlag als eine von dann sieben Optionskommunen im Land Brandenburg zu verweigern. Der Kreisvorsitzende Andreas Schulz kritisiert die fehlende Transparenz im Auswahl- und Entscheidungsverfahren. Zwar gebe es einen einheitlichen Bewertungsmaßstab. Wie dieser im Falle der Prignitz aussehe, sei bislang nicht öffentlich einsehbar. Auch sei die hohe Arbeitslosigkeit in der Prignitz nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Der FDP-Kreischef lobt die Anstrengungen des Landkreises, der sich als Optionskommune beworben hatte, auf der letzten Ebene knapp an den Landkreisen Havelland und Potsdam-Mittelmark gescheitert war. „Ich hätte mir mehr Augenmaß der Landesregierung gewünscht. Arbeitsminister Baaske muss sich den Vorwurf gefallen lassen, der Auswahlprozess sei nicht zu 100 Prozent transparent gewesen. Baaske gewann bei der Landtagswahl 2009 in Potsdam-Mittelmark sein Direktmandat. “
Der Liberale merkt an, auch die hohe und verfestigte Arbeitslosigkeit in der Prignitz habe nicht ausreichend Eingang in die Entscheidung des Arbeitsministeriums gefunden. „Das Angebot, zu optieren, wurde gerade für Kreise mit hoher Erwerbslosigkeit geschaffen. Dass die Landesregierung nun gerade den Kreisen den Zuschlag gibt, die verhältnismäßig gut dastehen, wird die Arbeitsmarktsituation zwischen dem Berliner Randgebiet und der Peripherie weiter verschärfen“, so Schulz.
“Für unsere Region wünsche ich mir vor allem Selbstbestimmung und Flexibilität, leider ist uns hier eine Möglichkeit entgangen” bedauert der FDP Kreisvorsitzende.
